Norderstedt. Auf dem Onlineportal www.abgeordnetenwatch.de können sich Interessierte über Politiker und ihre Vorhaben informieren. In Norderstedt sträubt sich die CDU gegen die Aufnahme der Stadtvertretung in das Angebot. Aber die Fraktion Die Linke, die dies initiiert hat, gibt ihr Vorhaben nicht auf. Sie will die Kommunalpolitik durchschaubarer und bürgernaher machen, indem ihre Mitglieder sich über das Internetportal Fragen der Bürger stellen müssen, erklärt Fraktionschef Miro Berbig.
Der erste Vorstoß, die gesamte Stadtvertretung bei dem Hamburger Trägerverein Parlamentwatch anzumelden, scheiterte am Widerstand von fünf Ratsmitgliedern, die sich dagegen ausgesprochen und weiteren 14, die gar nicht geantwortet hatten, wie Berbig sagt. Eine Teilnahme sei aber nur möglich, wenn sich höchstens zehn Prozent verweigerten, teilte Oberbürgermeister Grote mit. Dieser hatte im Sommer mit acht gegen drei Stimmen den Antrag der Linken unterstützt.
„Das ist aber nicht das Aus für Abgeordnetenwatch in Norderstedt“,sagt Berbig. Dass ein CDU-Vertreter dies mit Beifall kommentiert habe, „zeigt nur, wie weit weg die von Vergreisung bedrohte CDU bei dem Thema Partizipation der Bürger unserer Stadt mittlerweile ist“, so Berbig. „Aber die Norderstedter Bürger werden das bei der Kommunalwahl zu würdigen wissen.“
CDU-Fraktionschef Günther Nicolai begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass er dieses Internetportal für „anonym und seelenlos“ halte. „Wir wollen mit den Bürgern auf der Straße ins Gespräch kommen.“ Wenn diese ein Problem hätten, könnten sie ihn anrufen oder zu einer Ausschusssitzung kommen.
Die Linke will jetzt mit den Fraktionen von SPD, GALiN und FDP einen Förderverein gründen. (bf)
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